Rechtsprechung
LAG Bremen, 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 08.06.2004 - 2 Ca 2303/03
- LAG Bremen, 18.01.2005 - 1 Sa 199/04
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05
Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer
Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).Der Senat hat den Eilantrag mit Beschluss vom 21.04.2005 mangels Anordnungsanspruchs im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Urteils abgelehnt, den Zulassungsantrag hingegen mit Beschluss vom 13.05.2005 - dem Kläger zugestellt am 18.05.2005 - im Hinblick auf die gegenteilige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04) für angestellte Lehrer nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.
Der gegenteiligen Auffassung des LAG Bremen (Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04) folgt der Senat nicht.
Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - und ihm folgend das LAG Bremen mit Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - für in Altersteilzeit beschäftigte angestellte Lehrkräfte in Brandenburg bzw. Bremen einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben, kann dem - unbeschadet der tarifvertraglich bedingten Besonderheiten - nach summarischer Prüfung nicht gefolgt werden.
Das weitere Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 -, mit dem die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - zurückgewiesen worden ist und das sich faktisch darauf stützende Berufungsvorbringen geben keine Veranlassung, davon abzuweichen:.
- OVG Bremen, 21.04.2005 - 2 B 459/04
Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen
Der gegenteiligen Auffassung des LAG Bremen (Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04) folgt der Senat nicht.Soweit sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - und ihm folgend das LAG Bremen mit Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - für in Altersteilzeit beschäftigte angestellte Lehrkräfte in Brandenburg bzw. Bremen einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben, kann dem - unbeschadet der tarifvertraglich bedingten Besonderheiten - nach summarischer Prüfung nicht gefolgt werden.
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Januar 2005 - 1 Sa 199/04 - wird zurückgewiesen.